Was bedeutet das Gesetz über digitale Dienste (DSA) für Ihr Unternehmen?
Der Digital Services Act (DSA) ist ein neues europäisches Gesetz, das große Auswirkungen auf Unternehmen hat, die als Vermittlungsdienste im Internet tätig sind. Vermittlungsdienste sind Dienste, die als Bindeglied zwischen Anbietern und Nutzern fungieren. Beispiele hierfür sind Plattformen, die Inhalte speichern, teilen oder verbreiten. Das Gesetz über digitale Dienste gilt ab Samstag, dem 17. Februar 2024, für Suchmaschinen, B2C-Marktplätze, Hosting-Dienste (wie Webhosting, Videohosting und soziale Netzwerke), App-Stores, Cloud-Anbieter, Online-Reise- und Unterkunftsplattformen, Internetdienstleister und Plattformen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten wie Videoplattformen, Internetdienstleister, VPNs und VoIP-Anrufdienste. Die DSA erlegt diesen Diensten besondere Verpflichtungen auf, insbesondere wenn es um den Umgang mit illegalen oder unerwünschten Inhalten geht.
Strengere Anforderungen
Die DSA stellt zum Beispiel strengere Anforderungen an sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (z. B. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU). Unter anderem müssen diese Parteien ihre Werbung besonders transparent gestalten, die Risiken für die Nutzer begrenzen und unabhängige Audits durchführen lassen. Das Gesetz bringt auch neue Regeln und Verantwortlichkeiten für KMU, die als Vermittlungsdienste tätig sind. Im Folgenden erfahren Sie, was die DSA für Ihr Unternehmen bedeutet.
Die wichtigsten Verpflichtungen im Rahmen des DSA
Als Vermittlungsdienstleister müssen Sie sich im Rahmen der DSA mit folgenden Punkten befassen
- Zentrale Anlaufstelle: Es muss eine zentrale Anlaufstelle für Nutzer und Behörden geben. Diese Stelle soll allgemeine Fragen beantworten, Hilfestellung leisten und möglicherweise andere Anfragen von Nutzern oder Behörden entgegennehmen. Die Kontaktstelle stellt sicher, dass es einen klaren Weg gibt, mit Ihrem Unternehmen in Kontakt zu treten.
- Wirksame Moderation der Inhalte: Unternehmen sind dafür verantwortlich, was über ihre Plattform geteilt wird. Die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte müssen verwaltet und kontrolliert werden. Dazu kann es gehören, bestimmte Inhalte zu entfernen, sie weniger sichtbar zu machen oder Konten zu sperren. Diese Maßnahmen sollten sorgfältig, objektiv und transparent durchgeführt werden.
- Hotline für illegale Inhalte: Es sollte ein benutzerfreundliches System für die einfache Meldung illegaler Inhalte eingerichtet werden. Diese Hotline für illegale Inhalte hat eine spezifischere Funktion als die zentrale Kontaktstelle: Das System soll es den Nutzern ermöglichen, auf einfache Weise Inhalte zu melden, die gegen das Gesetz oder die Regeln der Plattform verstoßen. Diese Hotline muss genau funktionieren und gut unterstützt werden.
- Pflicht zur Meldung von Verstößen: Wenn Ihre Plattform auf Situationen stößt, die die Sicherheit von Personen gefährden, müssen Sie dies den zuständigen Behörden melden.
Wer überwacht die Einhaltung des DSA in den Niederlanden?
Zurzeit ist die ACM noch nicht offiziell als Aufsichtsbehörde für das DSA benannt worden. Das Gesetz, das dies regeln soll, ist noch nicht in Kraft. Es wird erwartet, dass dies irgendwann im Jahr 2025 geschieht. Bis dahin ist die ACM beispielsweise nicht befugt, Geldbußen zu verhängen oder verbindliche Entscheidungen zu treffen. In der Zwischenzeit fungiert die ACM als Koordinator für digitale Dienste. Das bedeutet, dass die ACM bereits jetzt einige Aufgaben wahrnimmt, wie zum Beispiel die Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen. Diese Meldungen können z. B. an die Europäische Kommission oder andere Regulierungsbehörden innerhalb der Europäischen Union weitergeleitet werden.
Kurz gefasst
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) überträgt den Vermittlungsdiensten die Verantwortung für das, was über ihre Plattform geschieht. Dies erfordert klare Prozesse, wie z. B. eine Hotline für illegale Inhalte und eine transparente Moderation der Inhalte. Wenn Sie die Regeln des DSA einhalten, können Sie nicht nur Probleme vermeiden, sondern auch das Vertrauen der Nutzer und Kunden stärken. Stellen Sie daher sicher, dass Ihre Prozesse in Ordnung sind, richten Sie eine Hotline ein und kommunizieren Sie klar, wie Sie mit Inhalten und Anfragen umgehen. So machen Sie Ihr Unternehmen im Rahmen dieser neuen Gesetzgebung zukunftssicher. Möchten Sie mehr wissen? Lesen Sie den Leitfaden zu DSA für Anbieter digitaler Dienste der ACM.