Das Widerrufsrecht: Was genau ist damit gemeint?

Es ist ein viel beschriebenes Thema, und dennoch gibt es immer wieder Unklarheiten und Fehler beim Widerrufsrecht (auch Fernabsatzgesetz oder Probezeit genannt). In diesem Blog wollen wir darauf eingehen, wie das Gesetz heute aussieht. Dieser Blogbeitrag wurde am 28. Juli 2015 auf der Grundlage der seit 2014 geltenden neuen europäischen Regelungen neu verfasst.

1. Die Grundlagen: Was ist das Widerrufsrecht?

Das Widerrufs- oder Rückgaberecht, auch Grundlage des Rückgaberechts genannt, ist einfach. Jeder Verbraucher hat bis zu 14 Kalendertage nach Erhalt seiner Bestellung Zeit, um mitzuteilen, dass er seine Bestellung ganz oder teilweise zurückgeben möchte. Nach der Benachrichtigung über die Rückgabe haben Sie weitere 14 Tage Zeit, um das Produkt an den Online-Shop zurückzusenden. Der Verbraucher erhält den gesamten Bestellbetrag einschließlich der Versandkosten für die Rücksendung erstattet. Er ist jedoch selbst für die Rücksendung an den Webshop und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

1.1 Zweimal 14 Tage

Oft ist unklar, dass es sich um zweimal 14 Tage handelt, nämlich 14 Tage, um die Rückgabe zu melden und weitere 14 Tage, um die Rückgabe tatsächlich durchzuführen. Wenn der Verbraucher 5 Tage nach Erhalt der Ware anzeigt, dass er sie zurückgeben möchte, hat er ab diesem Zeitpunkt immer noch 14 Tage Zeit, um die Ware zurückzugeben. Insgesamt hat der Verbraucher in diesem Beispiel also 19 Tage nach Erhalt der Ware Zeit für die Rückgabe.

1.2 Informationspflicht

Das Online-Geschäft muss den Verbraucher auch außerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen über dieses Rückgaberecht informieren. Ein bloßer Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht nicht aus. Wenn Sie den Verbraucher nicht informieren, verlängert sich die Widerrufsfrist und die Kosten für die Rücksendung der Ware können Ihnen ebenfalls in Rechnung gestellt werden.

• Informieren Sie den Verbraucher über die Rückgabemöglichkeiten(siehe Mustertext).
• Informieren Sie den Verbraucher über die Kosten der Rücksendung des Produkts (wenn Sie den Verbraucher nicht darüber informieren, dass die Kosten der Rücksendung des Produkts zu Ihren Lasten gehen, müssen Sie diese ebenfalls erstatten).
• Informieren Sie den Verbraucher über die Rückerstattung und weisen Sie darauf hin, dass die Rücksendekosten im Falle einer vollständigen Rückgabe erstattet werden.
• Stellen Sie ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.

1.3 Geld zurück

Sie sind verpflichtet, den Bestellbetrag (einschließlich etwaiger Versandkosten) zu erstatten. Dies muss innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Rückgabe erfolgen. Sie können damit warten, bis das Produkt tatsächlich zurückgeschickt wird. Sie müssen die gleiche Methode verwenden, die für die Zahlung verwendet wurde. In Absprache können Sie auch eine andere Rückerstattungsmethode verwenden. Lesen Sie hier alles über den Erstattungsprozess.

2. Die Stolpersteine

Das Gesetz scheint einfach zu sein. Allerdings gibt es einige Stolpersteine rund um das Widerrufsrecht. Deshalb wollen wir im Folgenden Unklarheiten in diesem Punkt ausräumen.

2.1 Was darf ein Verbraucher mit der Ware tun?

Die Probezeit ist ein Zeitraum, in dem das Produkt getestet werden kann. Der Verbraucher darf das Produkt aus der Verpackung nehmen und es benutzen. Die Verwendung beinhaltet natürlich nicht, dass er das Produkt 14 Tage lang intensiv nutzt. Der Verbraucher kann jedoch eine Wäsche in seiner gekauften Waschmaschine waschen, ein in Plastik verpacktes Produkt herausnehmen oder einen Pullover anpassen. Sie dürfen vom Verbraucher nicht verlangen, dass er das Produkt in der ungeöffneten Verpackung zurückgibt. Wenn ein Produkt in Hartplastik verpackt ist und der Verbraucher die Verpackung beschädigen muss, um dieses Produkt zu testen, ist das Ihr Risiko. Sie können jedoch verlangen, dass die Verpackung nicht mehr als nötig beschädigt wird, um ein Produkt auszuprobieren. Die Probezeit ist tatsächlich eine Probezeit. Lesen Sie hier mehr darüber, wie Sie mit beschädigten Rücksendungen umgehen.

2.2 Risiko der Rücksendung

Beim Versand kann immer etwas schief gehen. Zum Beispiel kann das Produkt nicht ankommen oder auf dem Transport beschädigt werden. Hier liegt das Risiko im Allgemeinen beim Absender. Als Online-Shop tragen Sie das Risiko für die ausgehende Sendung und das Risiko für die Rücksendung trägt der Kunde.

3. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es gibt einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dabei handelt es sich um Sonderanfertigungen, schnell verderbliche Produkte, Zeitungen und Zeitschriften, Wetten und Lotterien, Hygieneartikel, bei denen die Versiegelung aufgebrochen wurde, und Dienstleistungen, die innerhalb der Widerrufsfrist ausschließlich mit Zustimmung des Verbrauchers erbracht werden (z. B. Rechtsberatung). Seit 2014 sind Auktionen, die vollständig über das Internet abgewickelt werden, nicht mehr vom Rückgaberecht ausgenommen, und in der Regel können Sie Produkte nur noch nach den normalen Regeln zurückgeben. Sie dürfen Produkte nicht einfach ausnehmen. So können beispielsweise Angebote oder speziell für den Kunden bestellte Produkte einfach zurückgegeben werden. Lesen Sie alles über Ausnahmen vom Widerrufsrecht.

3.1 Missbrauch von Sonderanfertigungen

Bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht gibt es einige häufige Irrtümer. So liegt eine individuelle Anpassung nur dann vor, wenn ein Produkt nach Kundenspezifikationen angefertigt wird. Ein T-Shirt mit persönlichem Aufdruck stellt eine Individualisierung dar. Die bloße Angabe von Farbe und Größe ist KEINE Maßanfertigung. Auch Produkte, die speziell für den Verbraucher bestellt werden, sind KEINE Sonderanfertigungen. Der Verbraucher kann diese Produkte zurückgeben.

3.2 Auch Angebote können zurückgegeben werden

Als Verbraucher können Sie auch Sonderangebote / Sale-Artikel zurückgeben. Sie dürfen diese nicht von der Rückgabe ausschließen.

3.3 CDs und DVDs

Medienträger wie CDs und DVDs können versiegelt werden. Diese Produkte können zurückgegeben werden, wenn das Siegel nicht gebrochen ist.

3.4 Hygienische Produkte

Hygieneartikel können zurückgeschickt werden, sofern sie versiegelt sind. Erst wenn die Versiegelung gebrochen ist, erlischt das Rückgaberecht.

4. Dienstleistungen

Auch für im Fernabsatz bestellte Dienstleistungen gilt das Widerrufsrecht. Auch hier gilt eine Bedenkzeit von 14 Tagen. Allerdings gelten für Dienstleistungen etwas andere Regeln als für physische Produkte. Lesen Sie daher bitte alle Informationen zum Widerrufsrecht für Dienstleistungen hier.

5. Unternehmen

Das Fernabsatzgesetz gilt nur für Verbraucher. Ein Unternehmen (auch eine Einzelfirma) kann das Widerrufsrecht nicht nutzen. Es ist jedoch wichtig, dies deutlich anzugeben. Siehe auch"Welche Regeln gelten für B2B-Webshops".

Weitere Fragen zum Widerrufsrecht oder Rückgaberecht?

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