Bedenkzeit für Dienstleistungen (Widerrufsrecht)
Das Widerrufsrecht gilt nicht nur für Produkte, sondern auch für aus der Ferne bestellte Dienstleistungen. Beispiele für solche Dienstleistungen sind eine Beratung, aber auch ein Hosting-Paket, ein Kurs oder ein Telefonabonnement. Für Dienstleistungen gelten jedoch wieder besondere Regeln, die wir in diesem Blog erläutern möchten. Um die Übersicht zu behalten, unterscheiden wir zwischen einmalig erbrachten Dienstleistungen und laufenden Mitgliedschaften.
Vollständig erbrachte Leistung
Manche Leistungen werden einmalig erbracht, ein Beispiel für eine solche Leistung ist eine einmalige Beratung . Grundsätzlich unterliegen solche Dienstleistungen dem Widerrufsrecht, wenn sie aus der Ferne bestellt werden. Allerdings ist eine Dienstleistung oft nicht rückgabefähig, so dass einige besondere Regeln gelten. Das Widerrufsrecht erlischt nur dann, wenn der Verbraucher der vollständigen Erbringung der Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist zugestimmt und außerdem ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat. Es gelten also 3 Bedingungen:
- Der Verbraucher muss zustimmen, mit der Erbringung der Dienstleistung innerhalb der Bedenkzeit zu beginnen.
- Der Verbraucher muss erklären, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet.
- Die Dienstleistung muss tatsächlich in vollem Umfang erbracht werden.
Das Widerrufsrecht erlischt also erst dann, wenn eine Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde und der Verbraucher ihr auch zugestimmt hat. Während des Bestellvorgangs müssen Sie daher den Kunden ausdrücklich fragen, ob die Dienstleistung sofort geliefert werden kann, und Sie müssen den Verbraucher außerdem erklären lassen, dass er damit auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Dies könnten Sie tun, indem Sie im Bestellvorgang ein Kontrollkästchen mit einem Text wie "Ich stimme der sofortigen Lieferung dieser Dienstleistung zu und verzichte damit auf mein Widerrufsrecht" einrichten. Auch nach dem Ankreuzen dieser Erklärung erlischt das Widerrufsrecht nicht sofort, sondern erst, wenn Sie die Dienstleistung vollständig erbracht haben. Es ist auch möglich, erst 14 Tage nach dem Antrag mit der Erbringung der Dienstleistung zu beginnen. In diesem Fall müssen Sie nicht um eine ausdrückliche Genehmigung bitten und gehen als Unternehmen ein geringeres Risiko ein. Die Frage ist jedoch, ob ein Verbraucher 14 Tage warten möchte. Bei Dienstleistungen, die länger laufen, wie z. B. Hosting- und Wartungsverträge, wird die Dienstleistung innerhalb der Bedenkzeit nicht vollständig erbracht, so dass das Widerrufsrecht nicht erlischt. Wir möchten daher auf die laufenden Dienstleistungen eingehen. 
Das Widerrufsrecht gilt auch für (Mobil-)Telefonabonnements, Energieverträge und andere laufende Dienstleistungen (Screenshot KPN)
Fortlaufende Dienstleistung / Mitgliedschaft
Immer häufiger sehen wir Dienstleistungen, die über einen bestimmten Zeitraum erbracht werden. Beispiele für solche Dienstleistungen sind Hosting, Telefonabonnements, Kurse und Wartungsverträge. Für diese Dienste sind die Regelungen etwas komplexer. Im Grunde unterliegen diese Dienstleistungen einfach dem Widerrufsrecht. Um Kosten zu vermeiden, können Sie sich also dafür entscheiden, die Dienstleistung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist zu erbringen. In vielen Fällen, z. B. beim Hosting, möchte ein Kunde die Dienstleistung jedoch so schnell wie möglich in Anspruch nehmen. In diesen Fällen sollten Sie den Kunden ausdrücklich auffordern, die Dienstleistung sofort zu erbringen. Dies kann z. B. durch die Aufnahme einer Option in den Bestellvorgang geschehen, bei der der Kunde wählen kann, ob er die Dienstleistung sofort in Anspruch nehmen möchte. Eine einfache Lösung hierfür ist z. B. ein Kontrollkästchen mit einem Text wie "Ich bin mit der sofortigen Lieferung dieser Dienstleistung einverstanden, bei Ausübung meines Widerrufsrechts werden die Kosten anteilig abgezogen". Allerdings bedeutet die Tatsache, dass Sie sofort mit der Lieferung der Dienstleistung beginnen, nicht, dass der Kunde vollständig auf sein Widerrufsrecht verzichtet! Das Widerrufsrecht bleibt bestehen, aber der Kunde muss im Verhältnis zur Nutzung der Dienstleistung zahlen. Hat jemand ein Hosting-Paket für €365,- pro Jahr abgeschlossen und beschließt, den Vertrag nach 9 Tagen zu kündigen? In diesem Fall zahlt er nur für die 9 Tage, die er den Dienst genutzt hat. In diesem Beispiel sind das € 9,-. Es dürfen keine zusätzlichen Kosten für Verwaltung usw. erhoben werden. Sie müssen immer noch um die ausdrückliche Erlaubnis bitten, die Dienstleistung sofort zu erbringen. Wenn Sie das nicht tun, können Sie keine Kosten in Rechnung stellen, wenn der Kunde den Vertrag kündigen möchte.
Ausgenommene Dienstleistungen
Auch bei Dienstleistungen gibt es einige Ausnahmen, für die das Widerrufsrecht nicht gilt.
- Vermietung von Unterkünften, Beförderung von Waren, Autovermietung, Verpflegung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorsieht; dazu gehören z. B. Eintrittskarten, Veranstaltungen und Reisen.
- Für Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher den Gewerbetreibenden ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dort dringende Reparaturen oder Wartungsarbeiten durchzuführen. Zum Beispiel, wenn Sie einen Elektriker rufen, weil Ihr Strom nicht mehr funktioniert.
- Für Dienstleistungen, die sehr empfindlich auf Schwankungen auf dem Finanzmarkt reagieren, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat. Zum Beispiel Wetten und Lotterien.
Dienstleistungen für Unternehmen
Das Widerrufsrecht ist ein Verbraucherrecht. Daher muss die Bedenkzeit nicht auch für Unternehmen gelten. Geben Sie dies jedoch deutlich an! Geben Sie daher deutlich an, wann eine Bestellung endgültig ist und bis wann ein Widerruf noch möglich ist.
Wann beginnt die 14-Tage-Frist?
Bei Dienstleistungen beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Vertrag geschlossen wird. Anders als bei Waren beginnt die Frist also nicht erst am Tag der Lieferung.
Nicht vergessen zu informieren!
Auch bei Dienstleistungen müssen Sie den Verbraucher im Voraus über das Widerrufsrecht informieren. Tun Sie dies nicht, verlängert sich die Bedenkzeit wie bei Waren bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie dies getan haben (maximal 1 Jahr). Das kann bedeuten, dass ein Verbraucher die Dienstleistung auch noch nach sechs Monaten widerrufen kann. Machen Sie dem Verbraucher also immer klar, ob das Widerrufsrecht gilt und wie er es in Anspruch nehmen kann.
Der Hinweis auf das Widerrufsrecht ist für Besucher obligatorisch (Screenshot Ben.nl)
Die Rechtsgrundlage
Wie immer halten wir es für wichtig, auch die Rechtsgrundlage dieser Regelung zu erwähnen. Wenn Sie diese selbst nachlesen möchten, können Sie dies anhand der folgenden Quellen tun: